Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juli 2020

Das sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) der:

DEWAWI Open Source
Warenwirtschaftssystem
Remzi Degirmencioglu
Rather Straße 25
40476 Düsseldorf

Telefon: +49(0)211-942536-0
Telefax: +49(0)211-942536-11

1. Allgemeines

1.1 Diese Geschäftsbedingungen sind Gegenstand und Inhalt eines jeden von uns unterbreiteten Angebotes und führen uns erteilte Aufträge auf Lieferung und/oder Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

1.2 Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Der Kunde sollte sich vor seinen Vertragsabschlüssen über den neuesten Stand der AGB erkundigen. Es gilt immer die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültige Fassung dieser AGB.

1.3 Die Software und Leistungen richten sich ausschließlich gegenüber Unternehmern. Sie ist nicht für die Nutzung durch Verbraucher bestimmt.

2. Vertragsabschluss

2.1 Der Kunde registriert sich mit seinen Daten auf der Internetseite www.dewawi.com und gibt durch Absenden dieser Daten an uns ein Angebot auf Abschluss des Vertrages ab. Wir bestätigen den Zugang des Angebots unverzüglich per E-Mail.

2.2 Wir nehmen das Angebot des Kunden durch Freischaltung des Kundenkontos an. Mit dieser Annahmeerklärung kommt der Vertrag zwischen uns und dem Kunden zustande.

2.3 Alternativ kann der Kunde die Leistungen auch per E-Mail bestellen. Im Falle einer Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung.

2.4 Wir sind berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Wir bieten die Nutzung von Software über das Internet für die Dauer des Vertrages an. Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der jeweils geltenden Produktbeschreibung. Wir erbringen zusätzliche Leistungen gemäß vereinbarter Servicepakete.

3.2 Die individuelle Anpassung der Software und Beratungsleistungen werden von uns nicht geschuldet, soweit nicht anders vereinbart.

3.3 Unsere Leistungen umfassen insbesondere auch nicht die Bereitstellung und Unterhaltung der Netzverbindung, sowie die auf Seiten des Kunden erforderliche Hardware und Software. Diese Voraussetzungen sind von dem Kunden auf eigene Kosten und Gefahr selbst zu beschaffen.

4. Nutzungsrechte

4.1 Das Urheberrecht und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software stehen ausschließlich uns oder dem jeweiligen Urheber zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, haben wir entsprechende Verwertungsrechte.

4.2 Wir räumen dem Kunden, sowie den von diesem angelegten Nutzer, während der Laufzeit des Vertrages ein nicht ausschließliches Recht ein, mittels des Internets auf die Software zuzugreifen und sie auf diese Weise zu nutzen. Das vorgenannte Nutzungsrecht gilt auch für sämtliche Upgrades und Updates.

4.3 Dem Kunden ist es nicht gestattet, das eingeräumte Recht an Dritte zu übertragen oder Dritten den Gebrauch der Software in sonstiger Weise zu ermöglichen.

4.4 Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich für eigene Zwecke zu verwenden und keinen anderen als den angelegten Nutzern zugänglich zu machen. Die Verwendung für Zwecke von verbundenen Unternehmen im Sinne der § 15 ff. AktG (Deutsches Aktiengesetz) bedarf der vorherigen Zustimmung von uns.

5. Leistungserbringung

5.1 Die technische Umsetzung der Leistung ist uns freigestellt, sofern die Umsetzung im Einklang mit den Bestimmungen dieser Bedingungen erfolgt.

5.2 Wir sind berechtigt, Änderungen an den vereinbarten Leistungen vorzunehmen, falls dies durch gesetzliche und/oder regulatorische Rahmenbedingungen zwingend erforderlich wird. Wir werden den Kunden binnen angemessener Frist über die Änderungen informieren.

5.3 Im Übrigen dürfen wir Änderungen an den vereinbarten Leistungen nur vornehmen, soweit dadurch der Wert der Leistungen für den Kunden nicht eingeschränkt wird und dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

5.4 Wir sind berechtigt, die Software zu aktualisieren und weiterzuentwickeln. Ein Anspruch des Kunden darauf besteht jedoch nicht.

5.5 Wir können mit der Erfüllung der Leistungen Erfüllungsgehilfen beauftragen.

6. Verfügbarkeit

6.1 Wir ermöglichen, die Software an 24 Stunden, 7 Tagen in der Woche zu nutzen. Dabei gewähren wir eine Mindestverfügbarkeit von 99,5 % im Jahresdurchschnitt.

6.2 Die Verfügbarkeit wird bis zum Übergabepunkt geschuldet. Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums.

6.3 Aufgrund nicht näher vorhersehbarer und steuerbarer gleichzeitiger Zugriffe auf den Server durch den Kunden und unsere Vertragspartner, sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen kann es zeitweilig zu Verzögerungen, Störungen und/oder Unterbrechungen des Zugriffs auf die Software kommen.

6.4 Auch wegen technischer Änderungen unserer Anlagen, Wartungsarbeiten, Updates oder Upgrades, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind, kann es zu Störungen kommen.

6.5 Ausfallzeiten, die auf die vorgenannten Fälle in Ziffer 6.3 und 6.4 zurückzuführen sind, sind von der gewährten Mindestverfügbarkeit ausgenommen.

6.6 Gleiches gilt für Ausfallzeiten, die zurückzuführen sind auf

– höhere Gewalt,

– Verschulden des Kunden, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen,

– unvermeidbare Dienstbeeinträchtigungen aufgrund von Änderungen des Dienstes, die vom Kunden beauftragt oder die durch rechtliche oder regulatorische Vorgaben zwingend erforderlich wurden.

6.7 Wir sind berechtigt, regelmäßige Wartungsarbeiten zwischen 1 Uhr und 5 Uhr (Mitteleuropäische Zeit) durchzuführen. Diese Arbeiten werden dem Kunden nicht angekündigt. Sonstige Wartungsarbeiten kündigen wir dem Kunden mit angemessener Frist an. Während der Wartungsarbeiten steht die Software nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung.

6.8 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass wir keinerlei Einfluss darauf haben,

– dass über das Internet übertragene Daten von Dritten zur Kenntnis genommen werden können,

– welche Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet möglich sind,

– welche konkreten Leitungswege Daten von uns aus nehmen und ob von anderen Anbietern betriebene Lösungswege, Server und Router jederzeit betriebsbereit sind.

6.9 Wir nutzen die aus ihrer Sicht technisch und wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten, um die Software so sicher wie möglich zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt insbesondere der Schutz vor dem Zugriff Dritter durch verschlüsselte Übertragung der eingegebenen Daten sowie die Unterhaltung von anerkannten Sicherheitsstandards. Der Kunde erkennt dennoch an, dass ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten nicht möglich ist.

6.10 Wir sind berechtigt, Leistungen, die unentgeltlich erbracht werden, jederzeit zu ändern, insbesondere einzustellen. Dem Kunden stehen deswegen keine Ansprüche zu.

6.11 In Fällen höherer Gewalt sind wir für die Dauer der Auswirkung von der Pflicht zur Leistungserbringung befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegende Ereignis sowie jedes unvorhersehbare Ereignis, durch das der jeweilige Vertragspartner ganz oder teilweise an der Leistungserbringung gehindert wird.

6.12 Fälle höherer Gewalt sind insbesondere behördliche Maßnahmen und nicht von uns verschuldete Betriebsstörungen.

7. Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde stellt uns alle zur Auftragserfüllung notwendigen Informationen zur Verfügung.

7.2 Er verpflichtet sich, seine Daten bei der Registrierung sowie die der Nutzer vollständig und ordnungsgemäß einzugeben. Bei Veränderung sind die Daten unverzüglich zu aktualisieren.

7.3 Der Kunde hat zudem die technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit wir ihre Leistungen wie beauftragt erbringen können.

7.4 Der Kunde verpflichtet sich,

a.) entsprechende Hinweise zu befolgen, insbesondere Passwörter vor dem Zugriff Dritter zu schützen,

b.) regelmäßig aktualisierte Anti-Viren-Programme einzusetzen und seine Daten vor Übermittlung, mittels Stand der Technik entsprechende Anti-Viren Software, zu überprüfen,

c.) zu uns unverzüglich erkennbare Störungen anzuzeigen und uns bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung zu unterstützen, indem er auftretende Probleme genau beschreibt, uns umfassend informiert, notwendige Daten zur Verfügung stellt und ihr die für die Mängelbeseitigung angemessene Zeit gewährt,

d.) die Software zweckentsprechend zu nutzen.

7.5 Der Kunde verpflichtet sich weiter, es zu unterlassen,

a.) Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns die Nutzung des Zugangs zu gestatten, ausgenommen Mitarbeitern des Kunden, soweit die Nutzung für Zwecke des Kunden erforderlich ist,

b.) mittels des Zugangs die Funktion und/oder Integrität der Software, von technischen Einrichtungen, Programmen und/oder Daten Dritter und/oder uns gegen deren Willen zu stören und/oder aufzuheben bzw. die Sicherheit zu beeinträchtigen.

7.6 Verarbeitet der Kunde bei der Nutzung der Software Daten und ist für Verarbeitung die Einholung einer Einwilligung Betroffener erforderlich oder ist der Kunde ein Berufsgeheimnisträger, verpflichtet er sich, Einwilligungen betroffener Personen einzuholen, soweit er dazu gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist.

7.7 Kommt der Kunde den vorstehenden Pflichten nicht nach, können die dadurch entstandenen Kosten und/oder Aufwendungen dem Kunden in Rechnung gestellt werden, wenn ihn ein Verschulden trifft.

8. Vertragsdauer und Kündigung

8.1 Der Vertrag beginnt am Tag der Freischaltung. Der Kunde hat nach Freischaltung die Möglichkeit, die gewählte Software 14 Tage kostenlos zu testen. Er kann durch Klicken auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ die Software kostenpflichtig weiternutzen.

8.2 Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Wir sind berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die vorgenannten Fristen auch für Teilkündigungen.

8.3 Der Kunde kann jederzeit ein Upgrade/Downgrade des Softwarepakets durchführen oder zusätzliche Benutzer bestellen/kündigen.

8.4 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner seine Vertragspflichten grob vertragswidrig und trotz schriftlicher Abmahnung und/oder Fristsetzung verletzt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde mit der Zahlung von Entgelten oder wesentlichen Teilen hiervon in Verzug gerät und das Entgelt auch nach Mahnung nicht innerhalb angemessener Frist zahlt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt und/oder ein solches Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

8.5 Wird das Vertragsverhältnis wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden durch uns außerordentlich gekündigt, verpflichtet sich der Kunde, uns den aus der außerordentlichen Kündigung resultierenden Schaden zu ersetzen.

8.6 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

8.7 Der Zugang zum Kundenkonto wird nach Beendigung des Vertrages gesperrt. Sofern nicht anders vereinbart, werden sämtliche Daten des Kunden 14 Tage nach Beendigung des Vertrages gelöscht, insbesondere auch die der Nutzer sowie die von diesen eingegebenen Daten. Es obliegt dem Kunden, seine Kundendaten rechtzeitig auf sein lokales System zu speichern.

8.8 Der Kunde ist für die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (z.B. wegen steuerrechtlicher Vorschriften) bezüglich seiner Kundendaten ausschließlich selbst verantwortlich.

9. Preise

91. Sofern nicht anders vereinbart verstehen sich unsere Preise in Euro zuzüglich gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

9.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Bestellung per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug fällig. Im Falle einer Rücklastschrift (z.B. mangels erforderlicher Kontodeckung) ist der Kunde verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen.

9.3 Der Kunde ist mit der Übermittlung von Rechnungen in elektronischer Form (z. B. als PDF-Dokument per E-Mail) einverstanden. Verlangt der Kunde die Zusendung der Rechnungen per Post, können wir hierfür ein Entgelt verlangen.

9.4 Entgeltabrechnungen von uns gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Gründe widersprochen wird. Der Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Wir werden den Kunden mit der Rechnung auf diese Folgen hinweisen.

9.5 Gebühren und sonstige Kosten, die mit der Zahlung des Entgelts anfallen, sind vom Kunden zu tragen.

10. Gewährleistung

10.1 Wir gewährleisten, dass die Software den anerkannten Regeln der Technik entspricht sowie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung der Nutzungsmöglichkeit bleibt außer Betracht.

10.2 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die auf eine Fehlbedienung durch den Kunden oder nicht ordnungsgemäße Umgebungsbedingungen auf Seiten des Kunden zurückzuführen ist.

10.3 Im Falle von Rechtsmängeln informiert der Kunde uns unverzüglich schriftlich über Forderungen Dritter und überlässt uns die ausschließliche Kontrolle über die Verteidigung und damit verbundene Handlungen, soweit für den Kunden zumutbar. Der Kunde gewährt uns die erforderliche Unterstützung, Informationen und Vollmacht zur Durchführung der genannten Handlungen.

10.4 Der Kunde verpflichtet sich, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns keine Ansprüche im Hinblick auf Rechtsmängel anzuerkennen.

10.5 Die Rechte nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

11. Haftung

11.1 Für sämtliche Schäden, die von uns oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haften wir unbegrenzt.

11.2 Soweit wir Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit anbieten, gilt für Vermögensschäden folgende Regelung:

Für Vermögensschäden des Kunden, die von uns oder ihren Erfüllungsgehilfen fahrlässig herbeigeführt werden, haften wir bis zu einem Betrag von 12.500 Euro je Schadensfall. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von uns auf 10 Mio. Euro jeweils je schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

11.3 Werden Schäden lediglich leicht fahrlässig verursacht, haften wir nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wobei ihre Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt ist. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, wegen denen der Vertragsschluss gerade erfolgte und auf deren Einhaltung der jeweilige Vertragspartner gerade vertrauen durfte.

11.4 Sofern die Datensicherung nicht in den vertraglichen Leistungskatalog von uns fällt, ist der Kunde für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von uns verschuldeten Datenverlust haften wir deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherheitskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verlorengegangen wären.

11.5 Die verschuldensunabhängige Haftung von uns auf Schadensersatz nach § 536 a BGB (Deutsches Bürgerliches Gesetzbuch) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Unberührt bleiben die Ziffern 11.1 bis 11.4.

11.6 Im Übrigen ist die Haftung von uns – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

11.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

12. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

12.1 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Eingabe und dem Abruf von Daten und Informationen, gesetzliche und behördliche Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheberrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen.

12.2 Der Kunde wird uns von jeglicher Haftung, die auf einer von ihm begangenen Pflichtverletzung beruht, freistellen und uns nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen.

12.3 Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die Pflichtverletzung durch einen in der Verantwortung des Kunden stehenden Nutzer begangen wird.

12.4 Beruht die der uns zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Kunden oder auf Veranlassung des Kunden von uns online zugänglich gemachte Daten und oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so können wir vom Kunden verlangen, dass dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt, soweit uns kein Mitverschulden zur Last fällt.

12.5 Die vorstehenden Pflichten bestehen dann nicht, wenn der Kunde die entsprechende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

12.6 Besteht ein hinreichender Verdacht, dass ein Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht vorliegt (z.B. ein Verstoß gegen Ziffer 7.4, 7.5, 8.4 und/oder Ziffer 12.1) oder liegt ein solcher Verstoß bereits vor, sind wir berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der Software teilweise oder vollständig ohne Ankündigung bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Nutzung durch den Kunden zu sperren.

12.7 Die Berechtigung zur Sperre besteht auch dann, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

12.8 Zudem sind wir zur Sperre berechtigt, wenn der Kunde mit einem nicht unwesentlichen Betrag in Zahlungsverzug ist, wobei ein Zahlungsverzug in Höhe eines Nettobetrags von mindestens 125 Euro als wesentlich angesehen wird. Die Sperre erfolgt 24 Stunden nachdem der Kunde über die Sperre informiert worden ist. Nach Zahlung aller offenen Forderungen wird die Sperre aufgehoben.

12.9 Wir sind berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Kundenkontos zu sperren. Der Kunde wird hierüber nach Möglichkeit im Voraus informiert.

12.10 Im Falle einer Sperre bleibt der Kunde zur Fortzahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die Sperre auf ein Verschulden von uns zurückzuführen ist.

13. Sicherung der Kundendaten

13.1 Der Kunde verpflichtet sich, seine Daten vor Eingabe in die Software zu sichern und die ordnungsgemäße Sicherung zu überprüfen.

13.2 Wir führen in regelmäßigen Abständen eine Absicherung der eingegebenen Kundendaten durch. Die Absicherung speichert den jeweiligen Stand der Daten ab, so dass im Falle eines Datenverlustes eine Wiederherstellung entsprechend des zuletzt gespeicherten Stands durchgeführt werden kann.

14. Vertraulichkeit

14.1 Wir und der Kunde verpflichten uns, unsere Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen zur vertraulichen Behandlung aller im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten oder noch zu erlangenden und als vertraulich bezeichneten oder den Umständen nach als vertraulich anzusehenden Informationen. Die Tatsache, dass zwischen den Vertragspartnern eine Geschäftsbeziehung besteht, ist keine vertrauliche Information.

14.2 Die Verpflichtung gilt nach Beendigung des Vertrages fort.

14.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für solche Informationen, die

– dem Informationsempfänger nachweislich vor Kenntnisgabe durch den anderen Vertragspartner bekannt oder zugänglich gemacht waren;

– dem Informationsempfänger nach Kenntnisgabe durch den anderen Vertragspartner nachweislich auf rechtmäßige Weise durch Dritte bekannt gegeben werden, die keiner Geheimhaltungspflicht unterliegen;

– infolge von Veröffentlichungen oder aus anderweitigem Grund Gemeingut der Fachwelt waren oder nach Kenntnisgabe wurden.

14.4 Unbeschadet vorgenannter Bestimmungen ist jede Vertragspartei berechtigt, ihren gesetzlichen Auskunftspflichten auch hinsichtlich der ihr überlassenen Informationen nachzukommen.

15. Datenschutz

15.1 Wir und der Kunde verpflichten uns, die jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren.

15.2 Der Kunde ist für die Einholung der erforderlichen Zustimmungserklärungen seiner Vertragspartner selbst verantwortlich. Soweit der Kunde selbst oder mit Hilfe von uns personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, verpflichtet er sich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und stellt im Falle eines Verstoßes uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

16. Supportleistungen

16.1 Wir erbringen für den Kunden während ihrer regulären Geschäftszeiten einen kostenfreien Support (Standard) per E-Mail. Anfragen werden in der Regel innerhalb von zwei Werktagen beantwortet.

16.2 Der Kunde kann weitere Supportleistungen buchen.

17. Exportkontrolle

17.1 Gelten im Falle der Nutzung der Software durch den Kunden Import- oder Exportvorschriften (z.B. US-Exportkontrollen), ist der Kunde verpflichtet, diese zu beachten und sämtliche etwa erforderlichen Genehmigungen oder Lizenzen eigenverantwortlich einzuholen.

17.2 Der Kunde wird von uns von jeglicher Haftung, die auf einem von ihm begangenen Verstoß gegen Import- oder Exportvorschriften beruht, freistellen und uns nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen.

18. Anwendbares Recht

18.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.2 Erfüllungsort ist Düsseldorf (Deutschland).

18.3 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten und Verfahrensarten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich seiner Wirksamkeit, ist Düsseldorf (Deutschland). Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

18.4 Vertragssprache ist Deutsch.

19. Referenzkunde

Für die Dauer des Vertrags sind wir berechtigt, den Kunden gegenüber Dritten als „Referenzkunden“ zu benennen sowie Namen und Logo des Kunden auf die eigenen Internetseiten zum Zwecke der Referenzangabe aufzunehmen.

20. Schlussbestimmungen

20.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

20.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen davon unberührt.

20.3 Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Textformbedürfnisses.

20.4 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 5.5 können die Vertragspartner Rechte und Pflichten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners auf einen Dritten übertragen. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

20.5 Als Werktage gelten alle Tage von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage.