Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juli 2017

Das sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) der:

DEWAWI Open Source
Warenwirtschaftssystem
Remzi Degirmencioglu
Rather Straße 25
40476 Düsseldorf

Telefon: +49(0)211-942536-0
Telefax: +49(0)211-942536-11

1. Allgemeines

1.1 Diese Geschäftsbedingungen sind Gegenstand und Inhalt eines jeden von uns unterbreiteten Angebotes und führen uns erteilte Aufträge auf Lieferung und/oder Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

1.2 Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Der Kunde sollte sich vor seinen Vertragsabschlüssen über den neuesten Stand der AGB erkundigen. Es gilt immer die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültige Fassung dieser AGB.

1.3 Die Software und Leistungen richten sich ausschließlich gegenüber Unternehmern. Sie ist nicht für die Nutzung durch Verbraucher bestimmt.

2. Vertragsabschluss

2.1 Der Kunde registriert sich mit seinen Daten auf der Internetseite www.dewawi.com und gibt durch Absenden dieser Daten an uns ein Angebot auf Abschluss des Vertrages ab. Wir bestätigen den Zugang des Angebots unverzüglich per E-Mail.

2.2 Wir nehmen das Angebot des Kunden durch Freischaltung des Kundenkontos an. Mit dieser Annahmeerklärung kommt der Vertrag zwischen uns und dem Kunden zustande.

2.3 Alternativ kann der Kunde die Leistungen auch per E-Mail bestellen. Im Falle einer Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung.

2.4 Wir sind berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Wir bieten die Nutzung von Software über das Internet für die Dauer des Vertrages an. Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der jeweils geltenden Produktbeschreibung. Wir erbringen zusätzliche Leistungen gemäß vereinbarter Servicepakete.

3.2 Die individuelle Anpassung der Software und Beratungsleistungen werden von uns nicht geschuldet, soweit nicht anders vereinbart.

3.3 Unsere Leistungen umfassen insbesondere auch nicht die Bereitstellung und Unterhaltung der Netzverbindung, sowie die auf Seiten des Kunden erforderliche Hardware und Software. Diese Voraussetzungen sind von dem Kunden auf eigene Kosten und Gefahr selbst zu beschaffen.

4. Nutzungsrechte

4.1 Das Urheberrecht und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software stehen ausschließlich uns oder dem jeweiligen Urheber zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, haben wir entsprechende Verwertungsrechte.

4.2 Wir räumen dem Kunden, sowie den von diesem angelegten Nutzer, während der Laufzeit des Vertrages ein nicht ausschließliches Recht ein, mittels des Internets auf die Software zuzugreifen und sie auf diese Weise zu nutzen. Das vorgenannte Nutzungsrecht gilt auch für sämtliche Upgrades und Updates.

4.3 Dem Kunden ist es nicht gestattet, das eingeräumte Recht an Dritte zu übertragen oder Dritten den Gebrauch der Software in sonstiger Weise zu ermöglichen.

4.4 Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich für eigene Zwecke zu verwenden und keinen anderen als den angelegten Nutzern zugänglich zu machen. Die Verwendung für Zwecke von verbundenen Unternehmen im Sinne der § 15 ff. AktG (Deutsches Aktiengesetz) bedarf der vorherigen Zustimmung von uns.

5. Leistungserbringung

5.1 Die technische Umsetzung der Leistung ist uns freigestellt, sofern die Umsetzung im Einklang mit den Bestimmungen dieser Bedingungen erfolgt.

5.2 Wir sind berechtigt, Änderungen an den vereinbarten Leistungen vorzunehmen, falls dies durch gesetzliche und/oder regulatorische Rahmenbedingungen zwingend erforderlich wird. Wir werden den Kunden binnen angemessener Frist über die Änderungen informieren.

5.3 Im Übrigen dürfen wir Änderungen an den vereinbarten Leistungen nur vornehmen, soweit dadurch der Wert der Leistungen für den Kunden nicht eingeschränkt wird und dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

5.4 Wir sind berechtigt, die Software zu aktualisieren und weiterzuentwickeln. Ein Anspruch des Kunden darauf besteht jedoch nicht.

5.5 Wir können mit der Erfüllung der Leistungen Erfüllungsgehilfen beauftragen.

6. Verfügbarkeit

6.1 Wir ermöglichen, die Software an 24 Stunden, 7 Tagen in der Woche zu nutzen. Dabei gewähren wir eine Mindestverfügbarkeit von 99,5 % im Jahresdurchschnitt.

6.2 Die Verfügbarkeit wird bis zum Übergabepunkt geschuldet. Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums.

6.3 Aufgrund nicht näher vorhersehbarer und steuerbarer gleichzeitiger Zugriffe auf den Server durch den Kunden und unsere Vertragspartner, sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen kann es zeitweilig zu Verzögerungen, Störungen und/oder Unterbrechungen des Zugriffs auf die Software kommen.

6.4 Auch wegen technischer Änderungen unserer Anlagen, Wartungsarbeiten, Updates oder Upgrades, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind, kann es zu Störungen kommen.

6.5 Ausfallzeiten, die auf die vorgenannten Fälle in Ziffer 6.3 und 6.4 zurückzuführen sind, sind von der gewährten Mindestverfügbarkeit ausgenommen.

6.6 Gleiches gilt für Ausfallzeiten, die zurückzuführen sind auf

– höhere Gewalt,

– Verschulden des Kunden, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen,

– unvermeidbare Dienstbeeinträchtigungen aufgrund von Änderungen des Dienstes, die vom Kunden beauftragt oder die durch rechtliche oder regulatorische Vorgaben zwingend erforderlich wurden.

6.7 Wir sind berechtigt, regelmäßige Wartungsarbeiten zwischen 1 Uhr und 5 Uhr (Mitteleuropäische Zeit) durchzuführen. Diese Arbeiten werden dem Kunden nicht angekündigt. Sonstige Wartungsarbeiten kündigen wir dem Kunden mit angemessener Frist an. Während der Wartungsarbeiten steht die Software nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung.

6.8 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass wir keinerlei Einfluss darauf haben,

– dass über das Internet übertragene Daten von Dritten zur Kenntnis genommen werden können,

– welche Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet möglich sind,

– welche konkreten Leitungswege Daten von uns aus nehmen und ob von anderen Anbietern betriebene Lösungswege, Server und Router jederzeit betriebsbereit sind.

6.9 Wir nutzen die aus ihrer Sicht technisch und wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten, um die Software so sicher wie möglich zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt insbesondere der Schutz vor dem Zugriff Dritter durch verschlüsselte Übertragung der eingegebenen Daten sowie die Unterhaltung von anerkannten Sicherheitsstandards. Der Kunde erkennt dennoch an, dass ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten nicht möglich ist.

6.10 Wir sind berechtigt, Leistungen, die unentgeltlich erbracht werden, jederzeit zu ändern, insbesondere einzustellen. Dem Kunden stehen deswegen keine Ansprüche zu.

6.11 In Fällen höherer Gewalt sind wir für die Dauer der Auswirkung von der Pflicht zur Leistungserbringung befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegende Ereignis sowie jedes unvorhersehbare Ereignis, durch das der jeweilige Vertragspartner ganz oder teilweise an der Leistungserbringung gehindert wird.

6.12 Fälle höherer Gewalt sind insbesondere behördliche Maßnahmen und nicht von uns verschuldete Betriebsstörungen.

7. Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde stellt uns alle zur Auftragserfüllung notwendigen Informationen zur Verfügung.

7.2 Er verpflichtet sich, seine Daten bei der Registrierung sowie die der Nutzer vollständig und ordnungsgemäß einzugeben. Bei Veränderung sind die Daten unverzüglich zu aktualisieren.

7.3 Der Kunde hat zudem die technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit wir ihre Leistungen wie beauftragt erbringen können.

7.4 Der Kunde verpflichtet sich,

a.) entsprechende Hinweise zu befolgen, insbesondere Passwörter vor dem Zugriff Dritter zu schützen,

b.) regelmäßig aktualisierte Anti-Viren-Programme einzusetzen und seine Daten vor Übermittlung, mittels Stand der Technik entsprechende Anti-Viren Software, zu überprüfen,

c.) zu uns unverzüglich erkennbare Störungen anzuzeigen und uns bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung zu unterstützen, indem er auftretende Probleme genau beschreibt, uns umfassend informiert, notwendige Daten zur Verfügung stellt und ihr die für die Mängelbeseitigung angemessene Zeit gewährt,

d.) die Software zweckentsprechend zu nutzen.

7.5 Der Kunde verpflichtet sich weiter, es zu unterlassen,

a.) Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns die Nutzung des Zugangs zu gestatten, ausgenommen Mitarbeitern des Kunden, soweit die Nutzung für Zwecke des Kunden erforderlich ist,

b.) mittels des Zugangs die Funktion und/oder Integrität der Software, von technischen Einrichtungen, Programmen und/oder Daten Dritter und/oder uns gegen deren Willen zu stören und/oder aufzuheben bzw. die Sicherheit zu beeinträchtigen.

7.6 Verarbeitet der Kunde bei der Nutzung der Software Daten und ist für Verarbeitung die Einholung einer Einwilligung Betroffener erforderlich oder ist der Kunde ein Berufsgeheimnisträger, verpflichtet er sich, Einwilligungen betroffener Personen einzuholen, soweit er dazu gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist.

7.7 Kommt der Kunde den vorstehenden Pflichten nicht nach, können die dadurch entstandenen Kosten und/oder Aufwendungen dem Kunden in Rechnung gestellt werden, wenn ihn ein Verschulden trifft.

8. Vertragsdauer und Kündigung

8.1 Der Vertrag beginnt am Tag der Freischaltung. Der Kunde hat nach Freischaltung die Möglichkeit, die gewählte Software 14 Tage kostenlos zu testen. Er kann durch Klicken auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ die Software kostenpflichtig weiternutzen.

8.2 Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Wir sind berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die vorgenannten Fristen auch für Teilkündigungen.

8.3 Der Kunde kann jederzeit ein Upgrade/Downgrade des Softwarepakets durchführen oder zusätzliche Benutzer bestellen/kündigen.

8.4 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner seine Vertragspflichten grob vertragswidrig und trotz schriftlicher Abmahnung und/oder Fristsetzung verletzt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde mit der Zahlung von Entgelten oder wesentlichen Teilen hiervon in Verzug gerät und das Entgelt auch nach Mahnung nicht innerhalb angemessener Frist zahlt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt und/oder ein solches Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

8.5 Wird das Vertragsverhältnis wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden durch uns außerordentlich gekündigt, verpflichtet sich der Kunde, uns den aus der außerordentlichen Kündigung resultierenden Schaden zu ersetzen.

8.6 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

8.7 Der Zugang zum Kundenkonto wird nach Beendigung des Vertrages gesperrt. Sofern nicht anders vereinbart, werden sämtliche Daten des Kunden 14 Tage nach Beendigung des Vertrages gelöscht, insbesondere auch die der Nutzer sowie die von diesen eingegebenen Daten. Es obliegt dem Kunden, seine Kundendaten rechtzeitig auf sein lokales System zu speichern.

8.8 Der Kunde ist für die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (z.B. wegen steuerrechtlicher Vorschriften) bezüglich seiner Kundendaten ausschließlich selbst verantwortlich.

9. Preise

91. Sofern nicht anders vereinbart verstehen sich unsere Preise in Euro zuzüglich gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

9.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Bestellung per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug fällig. Im Falle einer Rücklastschrift (z.B. mangels erforderlicher Kontodeckung) ist der Kunde verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen.

9.3 Der Kunde ist mit der Übermittlung von Rechnungen in elektronischer Form (z. B. als PDF-Dokument per E-Mail) einverstanden. Verlangt der Kunde die Zusendung der Rechnungen per Post, können wir hierfür ein Entgelt verlangen.

9.4 Entgeltabrechnungen von uns gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Gründe widersprochen wird. Der Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Wir werden den Kunden mit der Rechnung auf diese Folgen hinweisen.

9.5 Gebühren und sonstige Kosten, die mit der Zahlung des Entgelts anfallen, sind vom Kunden zu tragen.

Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Käufer unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

Zahlungsbedingungen

Von uns vorgenommene Lieferungen werden in Euro (€) per Nachnahme berechnet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen. Sofern von uns Lieferungen oder Leistungen gegen offene Rechnungen vorgenommen werden, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von einer Woche nach Rechnungsdatum. Unsere Rechnungen sind zahlbar rein netto, ohne Abzug von Skonto oder sonstigen Abzügen. Ist für die Zahlung in dem Bestätigungsschreiben und/oder Rechnung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt und wird dieser Zahlungstermin nicht eingehalten, treten die Verzugsfolgen ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er die von ihm geschuldete Zahlung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltendem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde uns einen niedrigeren Schaden nachweist. Gerät ein Kunde im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen in Zahlungsverzug oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, sämtliche uns gegenüber diesem Kunden zustehenden Ansprüche, sofort gegen Barzahlung fällig zu stellen oder Sicherheitsleistungen zu vereinnahmen. Der Kunde kann wählen, ob er nach Ablauf der angemessenen Frist die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit leistet. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

Lieferung

Die Lieferung erfolgt, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Düsseldorf. Wir sind berechtigt jederzeit von einem anderen Ort aus, z. B. direkt vom Großhandelslager zu liefern. Wir tragen das Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. Neben den jeweils angegebenen Versandkosten berechnen wir Verpackungskosten in Höhe von 0,85% des Auftragswertes. Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um kurzfristige Benachrichtigung. Der Versand erfolgt im Allgemeinen per DHL (Deutsche Post), wobei je nach Größe und Gewicht des Transportgutes auch andere Versandformen, wie private Paketdienste, Speditionen oder Bahnfracht, möglich sind. Die Wahl der Versandform und des Transportmittels treffen wir. Von uns, vertraglich nicht individuell vereinbarte, Liefer- und Leistungstermine stellen nur eine Angabe über die voraussichtlich früheste Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit dar, jedoch keine kalendermäßige Bestimmung des Liefer- oder Leistungszeitpunktes. Bei einem Überschreiten des angegebenen Liefertermins kommen wir nur in Verzug, wenn wir trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristensetzung durch den Kunden nicht liefern, wobei die Nachfrist mindestens zwei Wochen betragen muss. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. von uns nicht zu vertretene Schwierigkeiten selbst beliefert zu werden, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen, ferner Krieg usw., auch wenn diese bei unserem Lieferanten vorliegen, haben wir selbst im Hinblick auf verbindlich vereinbarte Liefer- oder Leistungstermine nicht zu vertreten. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer anschließenden angemessenen Nachlauffrist hinauszuschieben. Im Falle unseres Verzuges ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf der von ihm schriftlich zu setzenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche, sofern sie sich nicht aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen ergeben, sind ausgeschlossen, es sei denn, unser eigenes vorsätzliches oder zumindest grob fahrlässiges Verhalten ist deren Ursache.

Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Wir behalten uns das Eigentum an aller Ware, die von uns an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung zu einer neuen Sache, ist ausgeschlossen. Der Käufer tritt jetzt schon seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Waren zu einer neuen Sache, an uns ab. Auf unser Verlangen hat der Käufer binnen 10 Tagen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Bei Verletzung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung durch den Käufer wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 % der zu diesem Zeitpunkt offenen Kaufpreisforderungen von uns erhoben. Es besteht für uns, unabhängig evtl. Streitfragen, jederzeit gegenüber dem Vertragspartner das Recht auf Auskunft, Einsicht in die Geschäftsunterlagen, Herstellung von Fotokopien, soweit dieses zur Feststellung der oben genannten Rechte erforderlich ist. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt und kann strafrechtliche Folgen haben. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrag hinsichtlich der Vorbehaltsware gelten hierdurch als an uns abgetreten.

Technische Änderungen

Zumutbare technische und / oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen, Online Angeboten und sonstigen Auskünften behalten wir uns vor, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können. Erfolgen durch den Hersteller bzw. unserem Lieferanten bezüglich eines bestellten Artikels Änderungen – dies sind Abweichungen in Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur und Konstruktion und / oder Modelltype – ist uns die Lieferung eines dem bestellten Artikel entsprechenden anderweitigen Fabrikats vorbehalten, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen der technischen Angaben und des Angebots vorzunehmen, ohne es öffentlich bekannt zu geben.

Gewährleistung und Mängelrüge

Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Datenschutz

Wir weisen darauf hin, dass Kundendaten in EDV Anlagen, in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz sowie des Teledienstdatengesetzes, gespeichert werden. Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen.

Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Düsseldorf und Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Teilunwirksamkeitsklausel

Sollten die in dem Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vereinbarungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertragswerkes nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten.